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  • Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge in Leun

    Bisher wird in Leun wie in vielen anderen Städten und Gemeinden in Hessen der Ausbau und die grundhafte Erneuerung der Straßen über einen einmaligen Beitrag der direkten Anlieger in der betreffenden Straße finanziert. Dieser einmalige Beitrag umfasst die Abrechnung einer einzelnen konkreten Straßenbaumaßnahme. Dieser lag oftmals im hohen 4-stelligen oder noch höheren Euro-Bereich.

    Um diese außerordentliche einmalig hohe Belastung der Anwohner zu minimieren, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zur Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen beschlossen. Diese Möglichkeit, anstelle einmaliger Beiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben, wurde in Hessen im Zuge einer Gesetzesänderung im Mai 2013 geschaffen.

     

    Eine Info-Veranstaltung findet im Rahmen der Bürgerversammlung am Mittwoch, den 27. Juli 2022, 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus "Grüne Au" in Biskirchen statt.

     

    Vorab findet für alle interessierten Bürger eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der Sie die Gelegenheit haben, Sich umfassend zum Projekt zu informieren.

    Darüber hinaus haben wir alle wesentlichen Informationen zur Umstellung des Beitragssystems auf der Website https://leun.strassenbeiträge.de bereitgestellt.

    Die entscheidende Änderung bei dem neuen Verfahren ist, dass zukünftig jährliche, also wiederkehrende Straßenbeiträge zu bezahlen sind, deren Beitragssatz sich in der Regel jedoch in der Größenordnung von unter 50 Cent je Quadratmeter Veranlagungsfläche bewegt.

     

    Wichtig ist: Wenn keine Investitionen an öffentlichen Verkehrsanlagen durchgeführt werden, werden auch keine wiederkehrenden Beiträge erhoben.

     

    Veranlagt werden alle Grundstückeigentümer innerhalb eines Abrechnungsgebietes, also nicht nur die Eigentümer, deren Grundstück an die betroffene Straße grenzt. Damit werden die tatsächlichen Kosten auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebietes verteilt, wodurch sich die Gesamtveranlagungsfläche erhöht und damit ein niedriger Beitragssatz errechnet wird.

     

    Wiederkehrende Beiträge in sechs Abrechnungsgebieten

     

    Gemäß der gesetzlichen Vorgaben wurden sechs Abrechnungsgebiete gebildet: Biskirchen (ohne Gewerbegebiet), Bissenberg, Siedlungsgebiet Lahnbahnhof, Leun, Stockhausen und Gewerbegebiet Biskirchen Hollergewann/Schulzacker.

    Es ist natürlich auch künftig nur dann ein Beitrag zu bezahlen, wenn in dem betroffenen Abrechnungsgebiet/Stadtteil auch Investitionen für grundhafte Erneuerung und Verbesserung für das Straßennetz stattfinden.

    Umlagefähig sind auch nur die tatsächlichen Kosten der Straßenbaumaßnahme, wobei für die Vorausberechnung auf einen Durchschnittswert für geplante Maßnahmen zurückgegriffen werden darf. Von den ermittelten Kosten wird ein festgelegter Anteil abgezogen, der als Gemeindeanteil von der Kommune zu tragen ist.

    Alle Grundstückseigentümer, die bereits Erschließungsbeiträge, Ausgleichsbeiträge oder einmalige Beiträge geleistet haben, sind unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für das jeweilige Grundstück, längstens aber für die Dauer von 25 Jahren seit Entstehung des Beitragsanspruches, von der Beitragspflicht der wiederkehrenden Straßenbeiträge befreit.

    Gleiches gilt für Kosten der erstmaligen Herstellung von Erschließungsanlagen, die aufgrund von Verträgen mit der Stadt Leun oder einem von der Stadt Leun beauftragten Dritten abgelöst wurden.

    Im nächsten Schritt steht die Ermittlung der Gesamtveranlagungsfläche der einzelnen Abrechnungsgebiete an. Die Gesamtveranlagungsfläche ergibt sich aus der Summe aller Veranlagungsflächen für die einzelnen Grundstücke.

    Die Veranlagungsfläche für das einzelne Grundstück ermittelt sich auf Grundlage der Grundstücksgröße und der Anzahl der Vollgeschosse sowie der Nutzung (industriell, gewerblich, teilgewerblich oder nichtgewerblich). Gewerblich genutzte Grundstücke werden durch einen Zuschlag stärker herangezogen als reine Wohngrundstücke.

    Ist für das Grundstück ein Bebauungsplan vorhanden, wird von der maximal möglichen Anzahl an Vollgeschossen ausgegangen, die gemäß Bebauungsplan erlaubt wären. Ist kein Bebauungsplan vorhanden, wird die tatsächliche Anzahl der Vollgeschosse herangezogen. Sind Grundstücke unbebaut und gelten als Baugrundstücke, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandener Vollgeschosse abgestellt.

    Bürgerbeteiligung mittels Erhebungsfragebögen

    Hierzu erhalten alle Grundstückseigentümer im September einen bereits vorausgefüllten Erhebungsbogen mit der Berechnung der jeweiligen Geschosszahl und der Bitte um Prüfung und Mitwirkung. Innerhalb einer Frist von vier Wochen können dann Änderungen durch Selbsterklärung oder Korrektur gemeldet werden.

    Die Stadt Leun bittet daher die angeschriebenen Grundstückseigentümer um Unterstützung beim Erhebungsverfahren, um eine reibungslose Einführung zu erreichen. Werden keine Änderungen mitgeteilt, geht die Verwaltung von einer korrekten Erhebung der vorausgefüllten Werte aus.

     

    Bürgersprechstunden und Telefon-Hotline

     

    Sollten sie Hilfe bei der Beantwortung der Fragen benötigen, stehen Ihnen an folgenden Terminen sachkundige Berater zur Verfügung.

     

    Stadtteil

    Datum

    Uhrzeit

    Räumlichkeit

    Stockhausen

    13.09.2022

    08:30 – 13:30

    DGH Stockhausen

    Leun

    23.09.2022

    12:00 – 17:00

    Haus der Begegnung

    Bissenberg

    29.09.2022

    13:00 – 18:00

    DGH Bissenberg

    Biskirchen

    05.10.2022

    11:00 – 16:00

    DGH „Grüne Au“

     

    Aufgrund der aktuellen Lage bitten wir um telefonische Terminvereinbarung. Sie können die jeweiligen Termine natürlich unabhängig von Ihrem Wohnort nutzen.

    Ebenso bitten wir bei den Sprechstunden um Beachtung der allgemeinen Verhaltens- und Hygienevorschriften.

     

    Weiterhin stehen Ihnen kompetente Berater in der Zeit vom 12. bis 23. September telefonisch zur Verfügung. Hierzu werden wir eigens eine Hotline einrichten.

    Die Telefonnummer für die Vereinbarung der Beratungstermine und der Telefon-Hotline wird rechtzeitig auf der genannten Website bekanntgegeben.

     

    Die Umsetzung des Projekts wird durch das Fachbüro Kommunal-Consult Becker AG, 35415 Pohlheim, begleitet.

     

    Björn Hartmann

     

    Bürgermeister



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