Willkommen in der Stadt Leun

nicht-barrierefreie Darstellung | Suche | Willkommen | Politik & Verwaltung | Freizeit, Kultur & Vereine | Kinder, Jugend & Senioren | Bauen, Wirtschaft, Wohnen

Sie befinden sich hier: Willkommen > News-Archiv > 

Hauptmenü

  • News-Archiv



  • 4. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung [WVS]

     

    Veröffentlichung einer Satzung
     
    Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158, 188), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert mit Gesetz vom 13.12.2012 (GVBl. I S. 622), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun in der Sitzung am 04. Dezember 2017 folgende
     
     
    4. Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung [WVS]
     
    beschlossen:
     
    Artikel I
     
    Die Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 6. November 2006, in der Fassung der letzten Änderung vom 15. Dezember 2015 wird wie folgt geändert:
     
    „§ 26  Benutzungsgebühren erhält folgende Fassung:
     
    (1)      Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren.
     
    (2)      Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder wird der Stadt bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtungen aus sonstigen Gründen nicht möglich, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
     
    (3)      Die Gebühr beträgt pro m³ 2,84 € zuzüglich 7 % Ust. = insgesamt 3,09 €.
     
    (4)      Die Zählermiete beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat bei Wasserzählern mit einer Verbrauchsleistung
    bis 5 cbm               1,02 € zzgl.   7 % Ust. =   1,09 €
    über 5 bis 10 cbm    1,53 € zzgl.   7 % Ust. =   1,64 €
    über 10 bis 20 cbm  3,45 € zzgl.   7 % Ust. =   3,69 €
    über 20 cbm          16,67 € zzgl.   7 % Ust. = 17,84 €.“
     
    Artikel II
     
    Diese Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.
     
    Der Magistrat der Stadt Leun
     
    Leun/Lahn, 5. Dezember 2017
     
     
     
    Koob
    Stadtrat


    Seitenanfang | Sitemap | News-Archiv | Veranstaltungen | Impressum | Datenschutz | Kontakt | E-Mail
    (C) 2018 Stadt Leun