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  • Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun

     

    Der Gemeindewahlleiter der Stadt Leun
     
    Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun
     
    Bei Herrn Patrick Zipp, Friedrichstraße 1, 35638 Leun, ist gem. § 33 Abs. 1 Ziff. 2 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) i. V. m. § 37 Ziff. 1 Buchst. a) Hess. Gemeindeordnung (HGO) ein Hinderungsgrund für die Mitgliedschaft in der Vertretungskörperschaft aufgetreten, so dass er seinen Sitz als Stadtverordneter verloren hat.
     
    Als Gemeindewahlleiter habe ich daher nach § 34 Abs. 3 Hess. Kommunalwahlgesetz (KWG) festgestellt, dass als nächster noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags mit den meisten Stimmen in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun nachgerückt:
     
    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):
    Herr Wilhelm Müller, Hof Lahnblick 1, 35638 Leun
     
    Gegen diese Feststellungen kann nach § 25 KWG jede wahlberechtigte Person des Wahlkreises binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei mir (Geschäftsstelle: Hauptamt, Bahnhofstr. 25, Zimmer 2, 35638 Leun) schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienststunden einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
     
    Pauker, Gemeindewahlleiter


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